Kantonsrat beschliesst Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Menschen

Der Zürcher Kantonsrat hat heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Sozialhilfe für Menschen mit vorläufiger Aufnahme (ausgenommen vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) drastisch zu kürzen.

Statt Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien soll künftig wieder, wie bis 2011, Asylfürsorge ausgerichtet werden. Dies entspricht einer Kürzung der Sozialhilfegelder von rund 20 Prozent. Integrationsleistungen werden zudem eingestellt. Der Beschluss diskriminiert Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind. Allein aufgrund des Aufenthaltsstatus werden einer Gruppe von Mitbürger_innen - mit falschen und realitätsfremden Argumenten - Rechte entzogen und wird deren Ausgrenzung bewusst in Kauf genommen.

Der Kanton Zürich gibt mit seinem Verhalten auch gleich einen Vorgeschmack auf dessen künftige Anwendung des revidierten Ausländer- und Integrationsgesetzes: Verbindlich in der Einforderung von „Integration“, unverbindlich in der „Integrationsförderung“. Alles andere schafft „falsche Anreize“...

Wir danken allen, die unseren Aufruf gegen die Prekarisierung von vorläufig aufgenommen Personen unterzeichnet haben!