Flüchtlingspolitische Entwicklungen auf EU-Ebene

mit:

Tino Hruschka, Mitglied der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Nula Frei, Universität Fribourg

Wir beleuchten an dieser Veranstaltung kritisch die gegenwärtigen flüchtlingspolitischen Entwicklungen auf EU-Ebene. Einerseits geht es um den aktuellen Stand der Dublin IV-Verordnung, welche weitere Restriktionen für Asylsuchende vorsieht. Beispielsweise sollen die Fristen für Dublinüberstellungen abgeschafft werden. So würde die Schweiz ihre Verantwortung noch mehr an Staaten der EU-Aussengrenze abgeben und auf weniger Asylgesuche eintreten müssen.

Andererseits wird ein Fokus auf den Gipfel von Paris Ende August 2017 gelegt, wo Regierungsvertreter_innen neue Strategien zur Steuerung „illegaler“ Migration diskutiert haben. Staaten ausserhalb Europas sollen beispielsweise mittels Finanzierung von Grenzkontrollmassnahmen unterstützt werden, um Migrationsströme nach Europa zu bremsen. Dass proklamiert wird, damit gefährlichen Reisewegen und Schleppern entgegenzuwirken, gleichzeitig aber legale Einreisemöglichkeiten nicht ausgebaut werden, zeigt wie unglaubwürdig die Debatte ist. Worum es geht, ist die Reduktion von Asylgesuchen in Europa. Die Diskussionen am Gipfel in Paris zeigen den gegenwärtigen heuchlerischen Trend der EU Flüchtlingspolitik damit exemplarisch auf.