Lockerung der Härtefallpraxis zu einem hohen Preis!

Die Sicherheitsdirektion unter Mario Fehr hat in den letzten Jahren mehrere krasse Verschärfungen gegen Nothilfeempfänger_innen eingeführt. Die Nachricht, dass nun 48 von ihnen (und wohl noch ein paar mehr) eine Härtefallbewilligung bekommen haben, ist sehr erfreulich. Wir freuen uns sehr für die betroffenen Personen! Doch der Preis, den die restlichen ca. 500 Nothilfeempfänger_innen für diese Härtefallbewilligungen bezahlen mussten und weiterhin müssen, ist sehr hoch!

Denn es gilt zu bedenken: Die nun erfolgte Liberalisierung der Härtefallpraxis wird von der Sicherheitsdirektion letztlich legitimiert durch die seit 2016 eingeführten, menschenunwürdigen Schikanen gegenüber Nothilfeempfänger_innen. Aufgrund dieser unmenschlichen Praxis sind viele Nothilfeempfänger_innen untergetaucht oder haben die Schweiz verlassen. Wäre die Anzahl der Nothilfeempfänger_innen in den letzten zwei Jahren nicht gesunken, hätte es sich die Sicherheitsdirektion kaum erlaubt, die Härtefallpraxis zu liberalisieren. Alle, die weiterhin als Nothilfeempfänger_innen leben müssen – und es sind viele – leiden unter den Zwangsmassnahmen und Verschärfungen, die gegen sie eingeführt wurden. Sie leben in unterirdischen Zivilschutzanlagen, z.T. mit Eingrenzung wie in einem Gefängnis, zweimal täglich wird ihre Präsenz kontrolliert. Man darf nicht vergessen, dass das Nothilferegime dazu führt, dass auch Kinder, Frauen und Familien in ständiger Angst und Unsicherheit leben. Angst vor regelmässigen Polizeikontrollen – obwohl sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.