Kein Zugang zu Frauenhäusern in Kroatien

Frau C. floh 2019 mit ihrem Ehemann und ihren drei Kindern in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Auf das Gesuch der Familie wurde nicht eingetreten: Sie wurde nach Kroatien weggewiesen. Frau C. und die Kinder waren bereits davor Opfer von schwerer physischer und psychischer Misshandlung durch den Ehemann bzw. Vater. Nach dem negativen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) eskalierte die Situation derart, dass Frau C. mit den Kindern ins Frauenhaus flüchtete.

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stellte ein Asylgesuch. Auf das Gesuch der Familie wurde nicht eingetreten: Sie wurde nach Kroatien weggewiesen. Frau C. und die Kinder waren bereits davor Opfer von schwerer physischer und psychischer Misshandlung durch den Ehemann bzw. Vater. Nach dem negativen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) eskalierte die Situation derart, dass Frau C. mit den Kindern ins Frauenhaus flüchtete. Im Februar 2020 wandte sie sich an die Freiplatzaktion Zürich (FPA). Wir stellten ein  Wiedererwägungsgesuch und beantragten, dass das Verfahren in der Schweiz – getrennt vom Ehemann – durchgeführt wird. Das SEM wies das Gesuch ab und verfügte die Ausschaffung nach Kroatien. Dagegen erhob die FPA Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Gleichzeitig organisierte das Frauenhaus psychologische Unterstützung für Frau C. und ihre Kinder. Es zeigte sich, dass sie durch die jahrelange Gewalt stark traumatisiert waren. Zudem musste damit gerechnet werden, dass auch der Ehemann nach Kroatien überstellt und die Familie dort wieder auffinden würde. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe konnte zudem nachweisen, dass Asylsuchende dort keinen Zugang zu Frauenhäusern haben. Das BVGer hiess die Beschwerde gut und wies den Fall ans SEM zurück. Dieses trat auf das Gesuch ein- Frau und Kinder können ihr Asylverfahren nun in der Schweiz durchlaufen.

Urteil E-2056/2020 vom 31.08.2020

Langer Weg zum Liebesglück

Andreas Kessler erzählte diese Geschichte am Solislam im Januar 2019, erst jetzt findet sie ein gutes  Ende. Doch alles der Reihe nach: Vor zehn Jahren verlieben sich Herr und Frau Ghafouri in ihrer Heimat. Allerdings wurde die Frau bereits einem Cousin versprochen. Der Mann kam zudem bei seiner Arbeit mit dem Christentum in Berührung. Als ihre Väter davon Kenntnis nehmen, werden beide Opfer häuslicher Gewalt.

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Andreas Kessler erzählte diese Geschichte am Solislam im Januar 2019, erst jetzt findet sie ein gutes  Ende. Doch alles der Reihe nach: Vor zehn Jahren verlieben sich Herr und Frau Ghafouri in ihrer Heimat. Allerdings wurde die Frau bereits einem Cousin versprochen. Der Mann kam zudem bei seiner Arbeit mit dem Christentum in Berührung. Als ihre Väter davon Kenntnis nehmen, werden beide Opfer häuslicher Gewalt.

Um ihr Leben fürchtend, fliehen sie und erreichen zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Schweiz. Weil das Paar nur religiös getraut ist, kommt das Staatssekretariat für Migration (SEM) zum Schluss, dass keine „tatsächlich gelebte“ Beziehung besteht. Es will Herrn Ghafouri in einen Dublin-Staat zurückschicken, wo er bereits registriert ist.

Herr Ghafouri wendet sich an die FPA. Es zeigt sich, dass das SEM die Geschichte des Paars zu oberflächlich und ungenau abgeklärt hat, was in einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) kundgetan wird, die dieses gutheisst: Herr Ghafouri darf das Asylverfahren hier durchlaufen und vorerst in der Schweiz bleiben.

Dann die ernüchternde Nachricht: Das Asylgesuch des Paars wird vom SEM abgelehnt, weil ihm die Fluchtgründe nicht geglaubt werden. Es stellt sich heraus, dass die Frau vor ihrer Ausreise auch Opfer sexueller Gewalt wurde. Die Gespräche sind an der Grenze des Zumutbaren, liefern aber eine entscheidende Grundlage gegen den Entscheid des SEM. Dieses qualifiziert die Vorbringen trotzdem als „nachgeschoben“ und daher „unglaubhaft“.

Das BVGer gelangt Ende 2019 zur Ansicht, dass die Vorbringen des Paars glaubhaft erscheinen und weist das SEM an, ihnen Asyl zu gewähren, was dieses vor kurzem nachgeholt hat.

Sachverhalt ungenügend abgeklärt

Herr B. und sein minderjähriger Bruder A. flüchteten vor drei Jahren aus Afghanistan, wo sie bis anhin mit ihren Eltern in Herat lebten. In Griechenland wurden sie getrennt. Der jüngere Bruder gelangte allein, als unbegleiteter Minderjähriger, in die Schweiz. Einige Monate später gelang auch Herrn B. die Einreise. Von da an kümmerte er sich wieder um seinen Bruder und übernahm faktisch die Rolle eines Elternteils.

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Herr B. und sein minderjähriger Bruder A. flüchteten vor drei Jahren aus Afghanistan, wo sie bis anhin mit ihren Eltern in Herat lebten. In Griechenland wurden sie getrennt. Der jüngere Bruder gelangte allein, als unbegleiteter Minderjähriger, in die Schweiz. Einige Monate später gelang auch Herrn B. die Einreise. Von da an kümmerte er sich wieder um seinen Bruder und übernahm faktisch die Rolle eines Elternteils. Beim jüngeren Bruder wurde eine starke posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, welche durch ein Gewalterlebnis im Heimatland und die Flucht in die Schweiz ausgelöst wurde. Gestützt darauf und wegen der Minderjährigkeit wurde er vorläufig aufgenommen. Herrn B. mutete das Staatssekretariat für Migration (SEM) jedoch eine Rückkehr zu, da es sich um einen erwachsenen Mann handle, und Herat grundsätzlich als sicher gelte. Das spezielle Betreuungsverhältnis wurde im Entscheid nicht erwähnt. Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (BVGer) wurde ebenfalls abgelehnt.

Wegen der drohenden Wegweisung Herrn B.s und der Unterbringung in einer anderen Unterkunft unternahm sein Bruder einen Suizidversuch. Die behandelnden Therapeuten verfassten daraufhin ein weiteres Gutachten, in dem festgehalten wurde, wie wichtig Herr B. für die psychische Stabilität seines Bruders sei. Das Abhängigkeitsverhältnis konnte damit so klar belegt werden, dass das Wiedererwägungsgesuch erstinstanzlich durch das SEM gutgeheissen und Herr B. vorläufig aufgenommen wurde.

Dieser Entscheid hätte bei einer vollständigen Abklärung des Sachverhalts durch das SEM schon im Asylverfahren ergehen sollen. Damit wären Herr B. womöglich nicht nur die diversen weiteren Verfahrensschritte erspart geblieben. Der Suizidversuch seines Bruders hätte so kaum stattgefunden.

Geschlechtsspezifische Asylgründe nicht geprüft

Frau A. ist eine junge Frau aus Somalia. Ihren Vater hat sie nie richtig kennengelernt. Sie ist mit ihrer Mutter und ihren jüngeren Geschwistern in Mogadischu aufgewachsen, wurde als junges Mädchen verheiratet und hatte mit ihrem damaligen Mann zwei Kinder. Dieser ist jedoch seit 2013 verschollen. Frau A. lebte danach mit ihren beiden Kindern wieder bei ihrer Mutter in Mogadischu. Frau A. wurde als Kind genital verstümmelt und ist bis zu ihrer Ausreise wiederholt Opfer von sexueller Gewalt geworden.

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Frau A. ist eine junge Frau aus Somalia. Ihren Vater hat sie nie richtig kennengelernt. Sie ist mit ihrer Mutter und ihren jüngeren Geschwistern in Mogadischu aufgewachsen, wurde als junges Mädchen verheiratet und hatte mit ihrem damaligen Mann zwei Kinder. Dieser ist jedoch seit 2013 verschollen. Frau A. lebte danach mit ihren beiden Kindern wieder bei ihrer Mutter in Mogadischu.

Frau A. wurde als Kind genital verstümmelt und ist bis zu ihrer Ausreise wiederholt Opfer von sexueller Gewalt geworden. Als alleinstehende Frau in Somalia ohne männlichen Schutz ist die Gefahr sehr hoch, Opfer von sexuellen Übergriffen zu werden. Aufgrund der vergangenen sexuellen Übergriffe und dieser ständigen Gefahr ist sie schliesslich ausgereist und hat in der Schweiz Asyl beantragt.

Beim erstinstanzlichen Verfahren prüfte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die frauenspezifischen Fluchtgründe von Frau A. in der Schweiz nicht. Es klärte nicht ab, wie sie als alleinerziehende Mutter in Somalia behandelt, ob sie dort vor der notorisch vorkommenden sexuellen Gewalt geschützt wurde, und ob sie bei einer Rückkehr Opfer einer Re-Infibulation, eines erneuten Verschliessens der Scheidenöffnung, werden würde. Der Fall wurde daher vom Bundesverwaltungsgericht ans SEM zur erneuten Abklärung zurückgewiesen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-1096/2019

Vorläufige Aufnahme nach drittem Wiedererwägungsgesuch

Herr C. lebte früher mit seiner Familie in Kabul und reiste im Juni 2016 als damals 16-jähriger in die Schweiz ein. Im April 2017 wurde sein Asylgesuch abgewiesen. Da Kabul als sicher gilt, wenn man dort über ein familiäres Netz verfügt, wurde er zudem aus der Schweiz weggewiesen. Seine Familie verliess jedoch kurze Zeit danach Kabul, weil die Stadt zu gefährlich wurde, und zog wieder in das ursprüngliche Heimatdorf des Vaters in Maydan Wardak.

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Herr C. lebte früher mit seiner Familie in Kabul und reiste im Juni 2016 als damals 16-jähriger in die Schweiz ein. Im April 2017 wurde sein Asylgesuch abgewiesen. Da Kabul als sicher gilt, wenn man dort über ein familiäres Netz verfügt, wurde er zudem aus der Schweiz weggewiesen. Seine Familie verliess jedoch kurze Zeit danach Kabul, weil die Stadt zu gefährlich wurde, und zog wieder in das ursprüngliche Heimatdorf des Vaters in Maydan Wardak. Sowohl die „Zentralstelle Mineurs Non Accompagnés des Kantons Zürich“ wie später auch die Freiplatzaktion Zürich stellten je ein Wiedererwägungsgesuch mit der Begründung, eine Wegweisung sei nicht mehr zumutbar, da Herr C. in Kabul nun über kein familiäres Netz mehr verfügte. Der Wegzug der Familie wurde aber weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht für glaubhaft befunden. Beide argumentierten, dass die Familie auch nur für einen Besuch in Maydan Wardak sein und Beweismittel auch gefälscht oder gekauft werden könnten.

Herr C. ging es in der Zwischenzeit immer schlechter. Er verlor den Kontakt zu seiner Familie und weiss bis heute nicht, wie es ihr geht. Die behandelnde Psychologin vom Verein Family Help erstellte demnach einen zehnseitigen detaillierten Bericht, womit wir ein drittes Wiedererwägungsgesuch einreichten. Demgemäss leidet Herr C. an einer komplexen posttraumatischen Belastungs-, einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung und einer atypischen Depression. Auch dieses Gesuch wurde vom SEM abgewiesen, worauf wir Beschwerde gegen den Entscheid erhoben. Diese wurde schliesslich vom Gericht gutgeheissen und Herr C. vorläufig aufgenommen.

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, E-2381/2019)

Selbsteintritt nach Mandatsniederlegung

Frau A. stammt aus Syrien und kam vor knapp zwei Jahren nach Spanien, um mit ihrem ebenfalls syrischen Ehemann zusammenzuleben, mit dem sie zuvor verheiratet worden war. Bald war die Ehe von Gewalt geprägt. Sie flüchtete in ein Frauenhaus. Die Situation war für sie dennoch psychisch nicht mehr auszuhalten, sodass sie Spanien verliess und in die Schweiz flüchtete, wo sie ein Asylgesuch stellte.

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Frau A. stammt aus Syrien und kam vor knapp zwei Jahren nach Spanien, um mit ihrem ebenfalls syrischen Ehemann zusammenzuleben, mit dem sie zuvor verheiratet worden war. Bald war die Ehe von Gewalt geprägt. Sie flüchtete in ein Frauenhaus. Die Situation war für sie dennoch psychisch nicht mehr auszuhalten, sodass sie Spanien verliess und in die Schweiz flüchtete, wo sie ein Asylgesuch stellte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügte bereits zwei Wochen später die Wegweisung nach Spanien, da sie dort einen gültigen Aufenthaltstitel besass. Die Vorstellung, wieder in das Land zu müssen, in dem sie äusserst traumatisierende Gewalterfahrungen erlitten hatte, löste bei ihr Angst und Panik aus. Sie wollte sich gegen den Entscheid des SEM wehren, doch die zugewiesene Rechtsvertretung legte das Mandat wegen Aussichtslosigkeit nieder.

Verzweifelt suchte Frau A. während der noch laufenden fünftägigen Beschwerdefrist die Freiplatzaktion Zürich auf. Wir erhoben für sie Beschwerde gegen den Entscheid und machten geltend, dass eine Wegweisung nach Spanien eine massive Retraumatisierung auslösen würde. Dies hatte das SEM jedoch gar nicht abgeklärt. Die bereits angesetzten Termine beim Psychiater wartete es nicht mal ab. Das Gericht hiess die Beschwerde deshalb gut und wies den Fall zur erneuten Abklärung zurück. Das SEM ist mittlerweile auf das Asylgesuch eingetreten und prüft ihre Asylgründe nun in der Schweiz. Eine Wegweisung nach Spanien ist damit vom Tisch.

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3457/2019)

Verhinderung der Wegweisung

Frau Tesfay* aus Äthiopien stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde zu ihren Asylgründen angehört. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erachtete ihre Asylgründe als unglaubhaft und verfügte eine Wegweisung nach Äthiopien. Frau Tesfay suchte die Rechtsberatung der Freiplatzaktion auf.

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Frau Tesfay* aus Äthiopien stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde zu ihren Asylgründen angehört. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erachtete ihre Asylgründe als unglaubhaft und verfügte eine Wegweisung nach Äthiopien. Frau Tesfay suchte die Rechtsberatung der Freiplatzaktion auf. Wir erkannten aus den Protokollen zur Asylanhörung, dass Frau Tesfay während der Anhörung zu ihren Fluchtgründen an verschiedenen Stellen sehr emotional reagiert hatte. Sie hatte geweint oder geschwiegen, als sie von der Konfrontation mit ihren Peinigern berichten musste. Für uns bestanden daher deutliche Anhaltspunkte, dass Frau Tesfay Opfer von sexueller Gewalt geworden war. Bereits bestehende medizinische Berichte bestätigten diese Einschätzung zusätzlich. Wir empfahlen Frau Tesfay daher, sich psychiatrisch abklären zu lassen. Sie war damit einverstanden, woraufhin wir eine psychiatrische Abklärung vermittelten. Im Rahmen dieser Abklärung gelang es Frau Tesfay erstmals, über die erlittene sexuelle Gewalt zu sprechen. Die behandelnde Psychiaterin diagnostizierte bei Frau Tesfay eine schwere Posttraumatische Belastungsstörung. Wir erhoben gegen den Entscheid des SEM Beschwerde und begründeten auf Grundlage der Anhörungsprotokolle und der ärztlichen Berichte das Vorliegen asylrelevanter Fluchtgründe. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das SEM seinen Entscheid auf und gewährte Frau Tesfay Asyl.

Erlangung der Aufenthaltsbewilligung

Das Asylgesuch von Frau Touré* aus der Elfenbeinküste wurde nach ihrer Einreise in die Schweiz abgewiesen. In der Schweiz wurde sie Mutter einer Tochter. Wegen der schwierigen Lebensumstände in der Schweiz wurde ihre Tochter nach Eintritt in den Kindergarten heilpädagogisch gefördert.

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Das Asylgesuch von Frau Touré* aus der Elfenbeinküste wurde nach ihrer Einreise in die Schweiz abgewiesen. In der Schweiz wurde sie Mutter einer Tochter. Wegen der schwierigen Lebensumstände in der Schweiz wurde ihre Tochter nach Eintritt in den Kindergarten heilpädagogisch gefördert. Nach acht Jahren Aufenthalt reichte Frau Touré ein Härtefallgesuch beim Kanton Zürich ein. Die Freiplatzaktion unterstützte sie im rechtlichen Verfahren. Wir halfen aktiv mit bei der Organisation ausführlicher Berichte, die eine aktive Teilnahme von Mutter und Tochter in der hiesigen Gesellschaft bestätigten. Für die Beschaffung diverser Schulberichte, die ein umfassendes Bild über die Entwicklung des Kindes zeichneten, führten wir mehrere Telefongespräche. Auf Grundlage der Berichte verfassten wir schliesslich ein ausführlich begründetes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sowohl das Migrationsamt als auch die kantonale Härtefallkommission anerkannten die trotz prekärer Umstände erfolgten Bemühungen um Partizipation von Frau Touré sowie die spezifische Situation des Kindes und hiessen das Gesuch gut. Frau Touré und ihre Tochter erhielten eine Aufenthaltsbewilligung.

Eröffnung des Asylverfahrens

Herr Ghafouri* aus dem Iran stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Einige Wochen zuvor war bereits seine Partnerin in die Schweiz eingereist. Sie waren bereits im Iran ein Paar, doch wurde die Beziehung von den Eltern verboten. Die beiden flüchteten zusammen aus dem Iran und erreichten über diverse Länder die Schweiz.

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Herr Ghafouri* aus dem Iran stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Einige Wochen zuvor war bereits seine Partnerin in die Schweiz eingereist. Sie waren bereits im Iran ein Paar, doch wurde die Beziehung von den Eltern verboten. Die beiden flüchteten zusammen aus dem Iran und erreichten über diverse Länder die Schweiz. Der Mann wurde in Ungarn mit Fingerabdrücken registriert.  Weil das Paar zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die Schweiz eingereist und noch nicht verheiratet war, gelangte das Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Ansicht, dass die Beziehung zwischen Herrn Ghafouri und seiner Partnerin nicht "schützenswert" sei und beabsichtigte Herrn Ghafouri nach Ungarn auszuweisen. Mit dem Entscheid des SEM wandte sich Herr Ghafouri an die Freiplatzaktion. In langen Gesprächen rekonstruierten wir detailliert die Geschichte des Paars. Es zeigte sich, dass das SEM die gemeinsame (Beziehungs-)Geschichte des Paars viel zu oberflächlich und ungenau abgeklärt hatte. Die Gespräche lieferten uns die Grundlage, um in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid des SEM zu argumentieren. Wir konnten das Bundesverwaltungsgericht mit unserer fundierten Argumentation überzeugen und die Eröffnung des Asylverfahrens für Herrn Ghafouri in der Schweiz wurde in der Folge angeordnet.

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Frau Yilmaz* kam vor acht Jahren als junge Frau in die Schweiz. Sie lebte jedoch mit ihrem Ehemann, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat, nur kurz zusammen. Wegen ehelicher Gewalt erfolgte bereits nach kurzem Aufenthalt die Trennung. Frau Yilmaz erhielt die Obhut über ihr Kind zugesprochen, doch akzeptierte der Kindesvater dieses Urteil nicht.

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Frau Yilmaz* kam vor acht Jahren als junge Frau in die Schweiz. Sie lebte jedoch mit ihrem Ehemann, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat, nur kurz zusammen. Wegen ehelicher Gewalt erfolgte bereits nach kurzem Aufenthalt die Trennung. Frau Yilmaz erhielt die Obhut über ihr Kind zugesprochen, doch akzeptierte der Kindesvater dieses Urteil nicht. Er ging so weit, dass er das Kind entführte und zu seinen Eltern in dessen Herkunftsland brachte. Die Trennung vom Kind belastete Frau Yilmaz enorm und das eingeleitete Rechtsverfahren betreffend Entführung kam nur schleppend voran. Frau Yilmaz erlernte zwar in eindrücklicher Geschwindigkeit die deutsche Sprache und fand auch Arbeit in der Reinigungsbranche. Die belastenden Umstände und der niedrige Lohn liessen eine Ablösung von der Sozialhilfe jedoch nicht zu. Das Migrationsamt drohte ihr daher den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung an. Erst nach detaillierter Darlegung der gesamten Umstände durch die Freiplatzaktion verlängerte das Migrationsamt die Bewilligung.

Asylgewährung

Herr Abraham* heiratete vor rund acht Jahren seine Ehefrau. Beide stammen aus Eritrea und desertierten aus dem Militärdienst. Da sie mit dieser Handlung vom Regime als politische Gegner eingestuft wurden, flüchteten sie aus Eritrea. Ihre Flucht in die Schweiz erfolgte über etliche Etappen und dauerte mehrere Jahre.

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Herr Abraham* heiratete vor rund acht Jahren seine Ehefrau. Beide stammen aus Eritrea und desertierten aus dem Militärdienst. Da sie mit dieser Handlung vom Regime als politische Gegner eingestuft wurden, flüchteten sie aus Eritrea. Ihre Flucht in die Schweiz erfolgte über etliche Etappen und dauerte mehrere Jahre. Während jener Zeit wurden die beiden gemeinsamen Kinder geboren. In Libyen wurde die Familie jedoch gewaltsam getrennt. Die Familie gelangte deshalb zeitverschoben nach Europa. Die Ehefrau und die Kinder von Herrn Abraham erreichten die Schweiz zuerst und erhielten hier Asyl. Der Familie gelang es jedoch nicht, den gegenseitigen Kontakt wiederherzustellen. Herr Abraham gelangte nach Italien und erhielt dort Asyl. Als er endlich vom Aufenthalt seiner Familie in der Schweiz erfuhr, reiste er nach. In der Schweiz wurde ein gemeinsames drittes Kind geboren und die Familie lebte zusammen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wollte auf das Asylgesuch von Herrn Abraham wegen dessen Asylgewährung in Italien nicht eintreten und ihn nach Italien wegweisen. Es gewährte Herrn Abraham hierzu jedoch das rechtliche Gehör. Herr Abraham wandte sich an die Freiplatzaktion. Wir argumentierten in unserer Stellungnahme, dass die Familie ein Recht  auf Achtung des Privat-und Familienlebens habe. Die Argumentation stützten wir einerseits mit Aussagen aus den Asylprotokollen. Zudem holten wir Berichte von der für die Familie zuständigen Betreuungspersonen ein. Diese erläuterten die gelebte Beziehung ausführlich. Das SEM anerkannte unsere Argumentation und gewährte Herrn Abraham in der Schweiz Asyl.