Vernehmlassungsantwort Covid-Verordnung Asyl

Das EJPD will die Covid-Verordnung über Massnahmen im Asylbereich bis Ende 2021 verlängern, die Freiplatzaktion Zürich begrüsst grundsätzlich diesen Entscheid, schlägt aber vor, alle Rekursfristen zu verlängern. Asylanhörungen in Abwesenheit der Rechtsvertretung erachtet sie zudem als verfassungswidrig.

Die Mediemitteilung und den Erläuterungsbericht des EJPD zur Verlängerung der Covid-Massnahmen im Asylbereich können hier gelesen, unsere Vernehmlassungsantwort hier. Schon 2020 hat die Freiplatzaktion Zürich ihre Position dazu kundgetan.

Das neue Evangelium Film von Milo Rau

Online-Stream für Mitglieder am 22. April 2021 ab 20 Uhr

Wir bieten den ersten 50 angemeldeten Mitgliedern einen Gratiszugang zum Online-Stream und haben dieses Jahr noch weitere Überraschungen für Sie bereit. Interessierte können sich bis 21. April mit einer Email an spenden@freiplatzaktion.ch anmelden. Werden Sie jetzt Mitglied!

1.Mai-Podiumsgespräch am 2. Mai 2021 ab 14 Uhr

Recht im Unrecht - zwischen Widerstand und Anpassung

Mit:

Marie-Claire Caloz-Tschopp, emeritierte Professorin und Aktivistin
Samuel Häberli, Geschäftsführer Freiplatzaktion Zürich
Jonathan Pärli, Historiker (Moderation)
Hanna Stoll, Zurich Legal

Webinar zum Pikett Asyl, 3.3.21, 19-20.30 Uhr

Unsere Mitarbeiterin und Projektleiterin Nora Riss erklärt das neue Asylverfahren Schritt für Schritt und stellt uns die Beobachtungen und Forderungen des «Bündnisses unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» vor. Schliesslich zeigt sie auf, wie sich das Projekt mit konkreter Fallarbeit dafür einsetzt, dass jeder Mensch seine Rechte wahrnehmen kann.

Bildung für alle - jetzt!

Die Integration von geflüchteten Menschen in Schule, Ausbildung und Beruf ist ungenügend. Geflüchtete, Asylsuchende, Abgewiesene und Sans-Papiers, die sich bilden und arbeiten wollen, sehen sich oft fast unüberwindlichen Barrieren gegenüber. Der Bildungszugang muss deshalb dringend vereinfacht werden. Unterschreiben Sie die Petition!

Neues Asylverfahren: Amtlich bewilligte Pfuscherei

Zusammen mit anderen unabhängigen Rechtsberatungsstellen des Asylwesens legt die Freiplatzaktion Zürich heute einen Bericht zum neuen Asylverfahren in Bundesasylzentren vor. «Der starke Anstieg der Rückweisungen des Bundesverwaltungsgerichts belegt, dass die Geschwindigkeit einen hohen Preis hat», sagt Geschäftsleiter Samuel Häberli. In ihrem Bericht fordern die unabhängigen RechtsberaterInnen denn auch, das Tempo zu drosseln. (...) Schliesslich will man schweizweit ein Asylpikett lancieren, damit Asylsuchende nach einem negativen Entscheid den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung finden. Bereits im September hat die Freiplatzaktion Zürich ein Pilotprojekt gestartet. «In diesem abgezirkelten System ist es wichtig, dass ein unabhängiger Akteur nahe an den Entscheidungen dran bleibt.»

Weitere Einschränkungen der Rechte von vorläufig aufgenommenen Personen

Position der Freiplatzaktion Zürich: Quasi totaler Reiseverbot unverständlich und für die Betroffenen untragbar; Hürden für den Kantonswechsel nach wie vor zu hoch; im Vergleich zum europäischen Ausland restriktiver. Im Ergebnis greift die vorgeschlagene Gesetzesrevision - ohne ersichtlichen Grund - massiv in die Grundrechte der Betroffenen ein.

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung

Gerne laden wir alle Mitglieder nochmals ein zur

Mitgliederversammlung am 17. Juni 2020 ab 19.00 Uhr.

Sie findet statt im Rosa Luxemburg-Saal der bonlieuGenossenschaft an der Kochstrasse 2 in 8004 Zürich.

Selbstverständlich werden wir die BAG-Schutzmassnahmen berücksichtigen und bitten deshalb alle interessierten Mitglieder, sich vorgängig bis zum 15. 6. 2020 am Abend per Mail oder Telefon bei uns voranzumelden: info@freiplatzaktion.ch, 044 241 54 11. Bei Fragen oder Bedarf nach weiteren Informationen wenden Sie sich bitte ebendahin.

Lesung und Slam-Poetry

mit Autorin Irena Brežná (Die undankbare Fremde) und Slam-Poet Joël Perrin.

16. Juni 2020 ab 19:30 im Maxim Theater, Ausstellungsstrasse 100, Zürich

Freier Eintritt / Kollekte

Beschränkte Platzzahl – Bitte bis Samstagmittag, 13. Juni, hier anmelden.

Die Lesung wird über unser Facebook-Profil live übertragen.

Für mehr Infos hier Flyer herunterladen.

Wir klagen an!

Während der Bundesrat die Bevölkerung dazu anhält, Abstand zu halten, leben Menschen in den Asyl-Zentren unter unwürdigen Bedingungen und auf engstem Raum. Solidarité sans frontières, die Demokratische Jurist_innen Schweiz und verschiedene Geschädigte, die in den Nothilfeunterkünften des Kantons Zürich untergebracht sind, haben eine Strafanzeige eingereicht.
Die Freiplatzaktion Zürich unterstützt die Klage und ruft dazu auf, das Manifest gegen die unmenschlichen Lebensumstände in den Asyl-Unterkünften hier zu unterschreiben.

Mitgliederversammlung verschoben

Im letzten Rundbrief haben wir Sie zu unserer Mitgliederversammlung am 15. Mai 2020 eingeladen. Gemäss den Massnahmen des BAG wird es leider nicht möglich sein, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen. Daher haben wir uns entschieden, die Mitgliederversammlung auf den 17. Juni 2020 um 19.00 Uhr zu verschieben und möchten Sie nochmals herzlich dazu einladen. Wir wissen momentan noch nicht, in welcher Form – ob online oder gemeinsam in einem Raum – wir die Veranstaltung durchführen können. Eine Woche vor der Mitgliederversammlung werden wir hier diesbezüglich Informationen veröffentlichen.

Social Distancing - Auswirkungen auf die Rechtsarbeit

Position der Freiplatzaktion Zürich: Social Distancing schafft zwangsläufig Distanz in der Beziehung zwischen Rechtsarbeitenden und Asylsuchenden. Es behindert den Aufbau von Vertrauen und schränkt dadurch den Informationsfluss ein. Folglich beeinträchtigt es die Qualität der Rechtsarbeit und damit das Recht der Asylsuchenden, ihre Rechte durchzusetzen.

Asylanhörung ohne Rechtsvertretung?

Position der Freiplatzaktion Zürich zu den COVID-Massnahmen im Asylbereich: Der Bundesrat hat es geschafft, nicht nur weitgehend die Augen zu verschliessen vor den Problemen, mit denen Asylsuchende und die im Asylverfahren involvierten Organisationen in der Corona-Krise konfrontiert sind. Er hat die aktuelle Krise auch noch zum Anlass genommen, den Rechtsschutz noch weiter einzuschränken, als er durch die Krise ohnehin schon ist.

Mängel des neuen Asylverfahrens

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird nicht müde, das neue Asylverfahren als grossen Erfolg zu preisen. Dabei ist das neue System anfällig für Fehler. Die Konsequenzen haben die Asylsuchenden zu tragen.

Vernehmlassung zur Revision des AIG

Die Freiplatzaktion Zürich wurde nicht angefragt, liess sich dennoch vernehmen. Denn Bewegungsfreiheit und Autonomie sind nicht nur für uns selbst eine Selbstverständlichkeit, sondern Grund- und Menschenrechte, die auch für Geflüchtete gelten.

Veranstaltung am 4. Mai - "Ist schneller wirklich besser?"

Kritische Perspektiven zu den neuen Bundesasylzentren. Ein Podiumsgespräch, organisiert von der Freiplatzaktion und vom Solinetz: 4. Mai 2019, 20 Uhr Uhr, Walcheturm, Kanonengasse 20, 8004 Zürich.
 
Mit Esther Imhof (Pfarrerin), Ezgi Akyol (AL), Laura Tomilla (ZIAB), Luk Keller (Zurich Legal), Samuel Häberli (Freiplatzaktion) und Kaspar Surber (Moderation, Journalist WOZ)

Buchtipp: "Trauma - Flucht - Asyl", Hogrefe Verlag

Die Freiplatzaktion Zürich hat für den nun erschienenen, interdiszipliniären Sammelband "Trauma - Flucht - Asyl"  (Hogrefe-Verlag) das Kapitel "Rechtsberatung für Asylsuchende: Inhalte, Herausforderungen und Rahmenbedingungen" verfasst!

 

Aktivistische Rechtsarbeit

Ab März 2019 gilt das neustrukturierte Asylverfahren für die ganze Schweiz. Die Freiplatzaktion Zürich positioniert sich mit dem Konzept der Aktivistischen Rechtsarbeit.

Poetry-Slam zugunsten der Freiplatzaktion Zürich!

Freitag, 18. Januar, 20 Uhr im Maxim-Theater

Veranstaltung am 21. November - What the F?

Die zunehmende Prekarisierung des Status F und deren Auswirkungen auf Geflüchtete:
Ein Podiumsgespräch organisiert von der Freiplatzaktion Zürich: 21. November 2018, 19.30 Uhr im Maxim Theater
 

Eine Stadt - ein Ausweis für alle!

Heute lancierte der Verein Züri City Card seine Petition "Eine Stadt - ein Ausweis für alle"! Die Petition fordert von der Zürcher Stadtregierung die Einführung einer städtischen Identitätskarte. Die Züri City Card soll allen Menschen in der Stadt Zürich - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - Zugang zu Rechten und zum politischen, sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Die Züri City Card soll zum sichtbaren Zeichen einer neuen Identität werden, der städtischen Bürger*innenschaft.

Lockerung der Härtefallpraxis zu einem hohen Preis!

Die nun erfolgte Liberalisierung der Härtefallpraxis wird von der Sicherheitsdirektion letztlich legitimiert durch die seit 2016 eingeführten, menschenunwürdigen Schikanen gegenüber Nothilfeempfänger_innen.

 

 

Einladung zum Tag der offenen Tür

Save the date!

4. April, 18:30 Uhr, Veranstaltung zur Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum mit Beat Schuler (UNHCR) im Volkshaus

 

Das neue Asylgesetz wird konkret - einige kritische Einwände

Stellungnahme der Freiplatzaktion Zürich zu den Asylgesetz-Verordnungen.

Flüchtlingspolitische Entwicklungen auf EU-Ebene

Informationsveranstaltung der Freiplatzaktion Zürich am 15. November 2017 um 19.30 Uhr im Maxim Theater, Ausstellungsstrasse 100, Zürich

Ein undemokratisches Abstimmungsresultat

Einige Gedanken zur Demokratie nach dem Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung vom 24. September 2017

Änderung des Sozialhilfegesetzes - Abstimmung vom 24. September

Position der Freiplatzaktion Zürich zur Aufhebung von Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Menschen

Referendum gegen die Aufhebung von Sozilahilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen

Es gilt die Prekarisierung und Diskriminierung von Menschen mit vorläufiger Aufnahme zu verhindern. Wir benötigen bis am 12. Juni 3'000 Unterschriften, um die Vorlage zur Abstimmung zu bringen.

Kantonsrat beschliesst Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Menschen

Der Beschluss diskriminiert Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind. Allein aufgrund des Aufenthaltsstatus werden einer Gruppe von Mitbürger_innen - mit falschen und realitätsfremden Argumenten - Rechte entzogen und wird deren Ausgrenzung bewusst in Kauf genommen.