Aktivistische Rechtsarbeit

Ab März 2019 gilt das neustrukturierte Asylverfahren für die ganze Schweiz. Die Freiplatzaktion Zürich positioniert sich mit dem Konzept der Aktivistischen Rechtsarbeit.

Poetry-Slam zugunsten der Freiplatzaktion Zürich!

Freitag, 18. Januar, 20 Uhr im Maxim-Theater

Veranstaltung am 21. November - What the F?

Die zunehmende Prekarisierung des Status F und deren Auswirkungen auf Geflüchtete:
Ein Podiumsgespräch organisiert von der Freiplatzaktion Zürich: 21. November 2018, 19.30 Uhr im Maxim Theater
 

Eine Stadt - ein Ausweis für alle!

Heute lancierte der Verein Züri City Card seine Petition "Eine Stadt - ein Ausweis für alle"! Die Petition fordert von der Zürcher Stadtregierung die Einführung einer städtischen Identitätskarte. Die Züri City Card soll allen Menschen in der Stadt Zürich - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - Zugang zu Rechten und zum politischen, sozialen und kulturellen Leben ermöglichen. Die Züri City Card soll zum sichtbaren Zeichen einer neuen Identität werden, der städtischen Bürger*innenschaft.

Lockerung der Härtefallpraxis zu einem hohen Preis!

Die nun erfolgte Liberalisierung der Härtefallpraxis wird von der Sicherheitsdirektion letztlich legitimiert durch die seit 2016 eingeführten, menschenunwürdigen Schikanen gegenüber Nothilfeempfänger_innen.

 

 

Einladung zum Tag der offenen Tür

Save the date!

4. April, 18:30 Uhr, Veranstaltung zur Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum mit Beat Schuler (UNHCR) im Volkshaus

 

Das neue Asylgesetz wird konkret - einige kritische Einwände

Stellungnahme der Freiplatzaktion Zürich zu den Asylgesetz-Verordnungen.

Flüchtlingspolitische Entwicklungen auf EU-Ebene

Informationsveranstaltung der Freiplatzaktion Zürich am 15. November 2017 um 19.30 Uhr im Maxim Theater, Ausstellungsstrasse 100, Zürich

Ein undemokratisches Abstimmungsresultat

Einige Gedanken zur Demokratie nach dem Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung vom 24. September 2017

Änderung des Sozialhilfegesetzes - Abstimmung vom 24. September

Position der Freiplatzaktion Zürich zur Aufhebung von Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Menschen

Referendum gegen die Aufhebung von Sozilahilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen

Es gilt die Prekarisierung und Diskriminierung von Menschen mit vorläufiger Aufnahme zu verhindern. Wir benötigen bis am 12. Juni 3'000 Unterschriften, um die Vorlage zur Abstimmung zu bringen.

Kantonsrat beschliesst Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Menschen

Der Beschluss diskriminiert Menschen, die fester Bestandteil dieser Gesellschaft sind. Allein aufgrund des Aufenthaltsstatus werden einer Gruppe von Mitbürger_innen - mit falschen und realitätsfremden Argumenten - Rechte entzogen und wird deren Ausgrenzung bewusst in Kauf genommen.

Freiplatzaktion Zürich am Kongress "Reclaim Democracy"

Die Freiplatzaktion Zürich beteiligt sich zusammen mit der Autonomen Schule Zürich am Kongress "Reclaim Democracy" mit einem Workshop!

Berechtigung statt Prekarisierung!

Nahezu alle Menschen mit "vorläufiger Aufnahme" (F-Status) bleiben auf Dauer in der Schweiz. Sie sind fester Bestandteil dieser Gesellschaft und verdienen entsprechende Rechte! 

Mit harter Hand gegen abgewiesene Asyl suchende Menschen

Abgewiesene Asyl suchende Menschen erleben im Kanton Zürich gegenwärtig die schlimmste Zeit seit Jahren. Und dies ausgerechnet unter einem Sicherheitsdirektor der Sozialdemokratischen Partei.

Nein zur Prekarisierung von vorläufig aufgenommenen Personen

Im Kanton Zürich sollen die Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Ausländer_innen demnächst um rund 20 Prozent gesenkt werden. Statt Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien soll künftig wieder, wie bis 2011, Asylfürsorge ausgerichtet werden.

Veröffentlichung des Leserbriefs zum NZZ-Artikel "Zürcher Wegweisungspraxis zeigt Wirkung"

"Es drängt sich daher der Schluss auf, dass der „konsequente Vollzug“ von abgewiesenen Asylsuchenden, wie ihn Sicherheitsdirektor Mario Fehr proklamiert hat, zu Unrecht als „Erfolg“ gefeiert wird. Vielmehr müsste der Kanton eingestehen, dass er abgewiesene Asylsuchende mit menschenunwürdigen Mitteln in die vollständige Illegalität drängt."

Leserbrief zum NZZ-Artikel "Zürcher Wegweisungspraxis zeigt Wirkung" (27. September 2016)

Seit Mai 2016 erlässt das Migrationsamt des Kantons Zürich in intensivierter Art und Weise sogenannte „Eingrenzungs“-Verfügungen gegen abgewiesene Asylsuchende. Für die Betroffenen bedeutet diese Verfügung, dass sie die Gemeinden, in denen sie wohnhaft sind, zwei Jahre lang nicht mehr verlassen dürfen. Sie werden damit in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und können insbesondere das soziale und kulturelle Leben, das für ein menschenwürdiges Leben besonders wichtig ist, kaum noch wahrnehmen.

 

Ausdehnung des Reiseverbots für anerkannte Flüchtlinge: Position der Freiplatzaktion Zürich

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Er plant unter anderem, das Reiseverbot für anerkannte Flüchtlinge auf Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes auszudehnen.

NEIN zur Asylgesetz-Revision am 5. Juni 2016

Die Freiplatzaktion Zürich bezieht Position zur Asylgesetzrevision vom 5. Juni 2016.

"Lassen Rechtsvertreter Flüchtlinge im Stich?" - Ein Kommentar zum TA-Artikel vom 7. April 2016

Ein zentrales Problem bei der Rechtsvertretung im Testverfahren liegt an der viel zu tiefen Fallpauschale. Die Rechnung ist einfach: Je tiefer die Fallpauschale, desto mehr Asylsuchende werden einem Rechtsvertreter oder einer Rechtsvertreterin zugeordnet. Dies bedeutet jedoch gleichzeitig: weniger Zeit für die so wichtige Erhebung des Sachverhaltes durch die Rechtsvertretung, weniger Zeit für Fallbetreuung insgesamt und weniger Zeit für Stellungnahmen und Beschwerden.

Veranstaltung der Freiplatzaktion am 1. Mai: "Sackgasse Dublin - Option Zivilgesellschaft"

Die Freiplatzaktion Zürich organisiert im Rahmen des 1. Mai-Festes auf dem Kasernenareal eine Veranstaltung zum Thema „Sackgasse Dublin: Option Zivilgesellschaft“.

Wir ALLE sind Zürich - Auftaktkongress vom 7. Februar

Am 9. Februar jährt sich die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zum zweiten Mal. Die neue stadtweite Initiative Wir alle sind Zürich will dieser diskriminierenden und ausgrenzenden Politik ein entschiedenes Nein entgegen setzen und anerkennt Migration und Vielfalt als gesellschaftliche Tatsache und kämpft für eine neue demokratische Politik für alle, die hier sind und noch kommen werden.

Korrspondenz mit Bundesrätin Sommaruga wegen Italien-Praxis

Es ist seit langem bekannt, dass die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens systematisch die italienischen Behörden auch dann um Rückübernahme von Flüchtlingen nach Italien ersucht, wenn diese dort nicht registriert worden sind. Und das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat mit dieser Taktik regelmässig Erfolg.

Menschenwürde für alle!

Österreich will keine neuen Asylgesuche mehr behandeln, die "Europäische Agentur für die Aussengrenzen der EU" (Frontex) soll künftig "Wirtschaftsflüchtlinge" selbständig abschieben können, Frankreich weist Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze zurück, die Schweiz will Grenzkontrollen im Kanton Tessin verstärken. Heute ist nun bekannt geworden, dass Ungarn ernsthaft in Erwägung zog, die Dublin-Verordnung einseitig und auf unbestimmte Zeit zu suspendieren. Soweit ist nicht einmal Griechenland, wo das Asylsystem nie funktioniert hat, gegangen. Jedenfalls zieht der ungarische Staat einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien hoch.

Die Härtefallkommission muss bleiben!

Bei aller Kritik, welche die Freiplatzaktion Zürich an der Härtefallkommission seit deren Arbeitsaufnahme vor über fünf Jahren ausgeübt hat – sie ist ein wichtiges Korrektiv zur nach wie vor strengen Härtefallpraxis des kantonalen Migrationsamtes!

LGBT im Asylverfahren - Veranstaltung der Freiplatzaktion am 1. Mai 2015

Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich – teilweise unter Drohung der Todesstrafe – verfolgt sowie von der Gesellschaft stigmatisiert. Als Konsequenz davon sehen Betroffene die Flucht oftmals als einzige Chance auf ein Leben in Würde. Allerdings fällt es vielen LGBT Asylsuchenden aufgrund der erlebten Repression sowie aus Scham schwer, in den Anhörungen über ihre wahren Asylgründe zu sprechen. 

Über die Fehleranfälligkeit des Schweizer Asylverfahrens

Der aktuelle Rundbrief der Freiplatzaktion widmet sich der Fehleranfälligkeit des Schweizer Asylverfahrens. Gemeint ist die Schwierigkeit, als asylsuchende Person seine eigene Geschichte den Asylbehörden "glaubhaft" machen zu können. Die Schwierigkeit also, in der Schweiz Asyl oder zumindest eine vorläufige Aufnahme zu erhalten.

Schutzfaktor M - Menschenrechte stärken!

Vor 40 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechts­konvention (EMRK). Der Verein Dialog EMRK nimmt den 28. November 2014 zum Anlass, um die ganze Bevölkerung und insbesondere alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aufzurufen, sich für den Erhalt und die Stärkung der Menschenrechte in der Schweiz einzusetzen. Denn der Menschenrechtsschutz in der Schweiz verliert zunehmend an Selbstverständlichkeit.